Bei der Berechnung von Elterngeld ist es zulässig, Zeiten ohne Elterngeldbezüge für ein früheres Kind in den zurückliegenden 12 Monaten zu berücksichtigen. Elternzeit ohne Bezüge ist nicht wie Mutterschutzzeit...
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Grundsätzlich hat jeder Arbeitnehmer seine Aufwendung für den Arbeitsweg selbst zu tragen. Eine Ausnahme hat nun das Bundesarbeitsgericht entschieden. Wenn ein Arbeitnehmer während einer Rufbereitschaft zur Arbeitsstelle gerufen wird...
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Der Bundesgerichtshof hat aktuell entschieden, dass bei einer unberechtigten Nutzung eines fremden Ebayaccounts der Accountinhaber nicht für abgeschlossene Geschäfte haftet. Eine Haftung des Accountsinhaber ist danach nur dann gegeben,...
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Nach dem wir schon berichteten, dass die Inanspruchnahme des Ehepartners bei einer Urheberrechtsverletzung zumindest zweifelhaft ist (vgl. OLG Köln vom 24.03.2011 – 6 W 42/11 – ), liegt uns...
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Einmal mehr hat jetzt das AG Mitte mit Urteil vom 06.04.2011 – 110 C 3287/10 – entschieden, dass ein Wendender bei einem Unfall mit einem Linksüberholer die alleinige Schuld...
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