Vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegründung hat der BGH zunächst bestätigt, dass eine Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam ist, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt, wenn dem Mieter ein umrenovierte Wohnung überlassen...
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Vermehrt werden wieder die Ermittlungsbehörden mit vermeintlichem Sozialbetrug überlastet. Insbesondere wird der Verdacht des Betruges durch die Jobcenter oder die Bundesagentur für Arbeit allzu leichtfertig angenommen und das Verfahren an die Ermittlungsbehörden ungeprüft...
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Rückname der Berufung der Allianz Versicherung in einem versicherungsrechtlichen Verfahren: Viele kleine KFZ-Werkstätten, -mechaniker, -mechatroniker oder Betreiber eines KFZ-Handwerks dürfte die Ansicht des LG Berlin interessieren, dass einige Klauseln in Haftpflichtversicherungsverträgen unzulässig sein können. Im uns vorliegenden...
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Frage der Nebenklagevertreterin an den Vorsitzenden hinsichtlich einer Beiordnung zu einem weiteren Nebenkläger in anderer Sache: “Kann ich mit einer Beiordnung rechnen?”. Antwort des Vorsitzenden einer kleinen StrafK: “Da haben wir schon soviel...
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Nächster Freispruch für die Galerie – so Better call Daniel, ich hole nicht nur eine Bewährungsstrafe raus, sondern gar keine.
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