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& Rechtsprechung

MietR/ ImmobilienR – Klarheit für alle Mieter

Vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegründung hat der BGH zunächst bestätigt, dass eine Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam ist, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt, wenn dem Mieter ein umrenovierte Wohnung überlassen...[+]

Immer gleich Sozialbetrug

Vermehrt werden wieder die ‪Ermittlungsbehörden‬ mit vermeintlichem Sozialbetrug überlastet. Insbesondere wird der Verdacht des Betruges durch die ‪‎Jobcenter‬ oder die ‪‎Bundesagentur‬ für ‪Arbeit‬ allzu leichtfertig angenommen und das Verfahren an die Ermittlungsbehörden ungeprüft...[+]

Versicherungsrecht: Rücknahme der Berufung durch die Allianz

‪Rückname der Berufung der Allianz Versicherung in einem ‪versicherungsrechtlichen Verfahren: Viele kleine ‬KFZ-Werkstätten, -mechaniker, ‪-mechatroniker oder Betreiber eines ‪KFZ-Handwerks dürfte die Ansicht des LG Berlin interessieren, dass einige Klauseln in ‪Haftpflichtversicherungsverträgen unzulässig sein können. Im uns vorliegenden...[+]

Besonderer Beiordnungsgrund in der Nebenklage

Frage der Nebenklagevertreterin an den Vorsitzenden hinsichtlich einer ‪Beiordnung zu einem weiteren Nebenkläger in anderer Sache: “Kann ich mit einer Beiordnung rechnen?”. Antwort des Vorsitzenden einer kleinen StrafK: “Da haben wir schon soviel...[+]

Nächster Freispruch

Nächster Freispruch für die Galerie – so Better call Daniel, ich hole nicht nur eine Bewährungsstrafe raus, sondern gar keine.[+]