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& Rechtsprechung

MietR/ ImmobilienR – Klarheit für alle Mieter

Vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegründung hat der BGH zunächst bestätigt, dass eine Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam ist, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt, wenn dem Mieter ein umrenovierte Wohnung überlassen...[+]

MietR/ ImmobilienR – Zweckentfremdungsverbot in Berlin auf dem Prüfstand

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 K 103.16) die Klagen von Wohnungseigentümern abgewiesen, die Ferienwohnungen zu gewerblichen Zwecken anboten. Die Eigentümer begehrten die Feststellung, dass...[+]

Versicherungsrecht: Rücknahme der Berufung durch die Allianz

‪Rückname der Berufung der Allianz Versicherung in einem ‪versicherungsrechtlichen Verfahren: Viele kleine ‬KFZ-Werkstätten, -mechaniker, ‪-mechatroniker oder Betreiber eines ‪KFZ-Handwerks dürfte die Ansicht des LG Berlin interessieren, dass einige Klauseln in ‪Haftpflichtversicherungsverträgen unzulässig sein können. Im uns vorliegenden...[+]

Schadensersatz bei Verweigerung von Untervermietung

Der BGH hat aktuell entschieden, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung bei einem berechtigten Interesse des Mieters eine Schadensersatzpflicht dahingehend gebründen kann, dass dem Mieter die durch die...[+]

Im Namen der Meinungsfreiheit

Freispruch im Namen der Meinungsfreiheit…Wie weit darf Kritik an staatlichen Institutionen gehen? Diese strafrechtliche Frage beschäftigte wieder das AG Tiergarten. Hintergrund war die Kritik an einer JVA durch einen...[+]