Vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegründung hat der BGH zunächst bestätigt, dass eine Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam ist, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt, wenn dem Mieter ein umrenovierte Wohnung überlassen...
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Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 K 103.16) die Klagen von Wohnungseigentümern abgewiesen, die Ferienwohnungen zu gewerblichen Zwecken anboten. Die Eigentümer begehrten die Feststellung, dass...
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Rückname der Berufung der Allianz Versicherung in einem versicherungsrechtlichen Verfahren: Viele kleine KFZ-Werkstätten, -mechaniker, -mechatroniker oder Betreiber eines KFZ-Handwerks dürfte die Ansicht des LG Berlin interessieren, dass einige Klauseln in Haftpflichtversicherungsverträgen unzulässig sein können. Im uns vorliegenden...
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Der BGH hat aktuell entschieden, dass die Verweigerung der Zustimmung zur Untervermietung bei einem berechtigten Interesse des Mieters eine Schadensersatzpflicht dahingehend gebründen kann, dass dem Mieter die durch die...
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Freispruch im Namen der Meinungsfreiheit…Wie weit darf Kritik an staatlichen Institutionen gehen? Diese strafrechtliche Frage beschäftigte wieder das AG Tiergarten. Hintergrund war die Kritik an einer JVA durch einen...
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