Soweit Verbraucher ein Widerrufsrechtsrecht zusteht, ist eine Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden, wenn diese als Adresse für den Widerruf ein Postfach benennt. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in einer...
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Eine erneute Entscheidung des AG München betrifft Mieter, welche Opfer von Wohnungseinbruchsdiebstählen geworden sind. Soweit eine Hausratversicherung besteht, haftet diese grundsätzlich für den dabei entstandenen Schaden. Jedoch muss der...
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In Berlin wurde die Verlängerung der sog. Kündigungsschutzklausel-Verordnung beschlossen. Nachdem die alte Verordnung von 2004 auslief, gilt nunmehr für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg weiterhin...
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Betriebskostenvorauszahlungen dürfen nicht mit einem Sicherheitszuschlag für mögliche künftige Erhöhungen der Kosten versehen werden. Entscheidend für die Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung oder eine konkret angekündigte Kostenerhöhung...
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Modernisierungsankündigungen dürfen nicht zu allgemein und oberflächlich bleiben. Sie müssen den Mietern ein konkretes Bild von Art und Umfang sowie zeitlicher Dauer der geplanten Maßnahme vermitteln. Mieter müssen ersehen...
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