Mietrecht: Duldungspflicht bei Modernisierungen ist stets anhand des aktuellen Zustands...

In einem erneuten Urteil des Bundesgerichtshofes hat dieser wieder bestätigt, dass bei der Beurteilung der Duldungspflicht einer Modernisierung durch den Mieter von dem aktuellen Zustand der Wohnung auszugehen ist....[+]

Kaufrecht: Angabe eines Postfaches reicht als Widerspruchsadresse aus

Soweit Verbraucher ein Widerrufsrechtsrecht zusteht, ist eine Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden, wenn diese als Adresse für den Widerruf ein Postfach benennt. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in einer...[+]

MietR: Hausratversicherung haftet für Diebstahl nicht, wenn Stehlgutliste nicht eingereicht...

Eine erneute Entscheidung des AG München betrifft Mieter, welche Opfer von Wohnungseinbruchsdiebstählen geworden sind. Soweit eine Hausratversicherung besteht, haftet diese grundsätzlich für den dabei entstandenen Schaden. Jedoch muss der...[+]

Mietrecht: verlängerter Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen nach WEG-Umwandlung

In Berlin wurde die Verlängerung der sog. Kündigungsschutzklausel-Verordnung beschlossen. Nachdem die alte Verordnung von 2004 auslief, gilt nunmehr für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg weiterhin...[+]

Mietrecht: kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskosten

Betriebskostenvorauszahlungen dürfen nicht mit einem Sicherheitszuschlag für mögliche künftige Erhöhungen der Kosten versehen werden. Entscheidend für die Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung oder eine konkret angekündigte Kostenerhöhung...[+]