Modernisierungsankündigungen dürfen nicht zu allgemein und oberflächlich bleiben. Sie müssen den Mietern ein konkretes Bild von Art und Umfang sowie zeitlicher Dauer der geplanten Maßnahme vermitteln. Mieter müssen ersehen...
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Die Bundesregierung hat nunmehr den Gesetzesentwurf zur Reformierung der Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Mit diesem Gesetz soll das BGB dahin gehend angepasst werde, dass es mit einer europäischen...
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Whistleblowing meint das nach außen Tragen von Betriebsinterna an die Öffentlichkeit. Dies dürfen Arbeitnehmer in der Regel nicht, da dies gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Im Einzelfall kann es jedoch...
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Im Beschluss vom 02.08.2011, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) weißt das OLG Brandenburg daraufhin, dass allein eine Parkscheibe mit den Maßen 110 mm x 150 mm die gesetzlichen...
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Der BGH hat aktuell entschieden, dass den Mieter, der eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsverbotes bei der Betriebskostenabrechnung nach § 556 III 1 BGB rügt, und daraus einen Schadensersatz gegen den...
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