Sozialrecht/ Strafrecht: Nicht jedes Stalkingopfer kann Sozialleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz...

Seit 2007 ist das im Volksmund bekannte “Stalking” ein Straftatbestand unter dem Begriff Nachstellung (zum § geht es hier: § 238 StGB ). Das Bundessozialgericht in Kassel hatte nunmehr...[+]

Gewerberecht: Gaststätten sind keine Raucherclubs

In Nordrhein-Westfalen ist es nun durch das OVG Münster entschieden: Gaststätten können nicht einfach in Raucherclubs umgewandelt werden, sondern unterliegen grds. dem Rauchverbot. Diese Regel wird wohl auch entsprechend...[+]

Urheberrecht: Störerhaftung des Anschlussinhabers für Urheberrechtsverletzungen eines Ehepartners zweifelhaft

Die Haftung eines Anschlussinhabers, dessen Ehepartner eine Urheberrechtsverletzung durch Filesharing begangen haben kann, ist nach dem neuesten Beschluss des OLG Köln vom 24.03.2011 – 6 W 42/11 – zumindest...[+]

Arbeitsrecht: Arbeitnehmer können einen Unfallschaden am beruflich genutzten Privatfahrzeug vom...

Nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichtes vom 28.10.2010 – 8 AZR 647/09 – kann ein Arbeitnehmer einen Unfallschaden an seinem mit Billigung des Arbeitgebers beruflich eingesetzten Privat-KFZ nach § 670...[+]

Mietrecht: Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung sind umlagefähig

Der BGH hat in einem Urteil vom 30.03.2011 (VIII ZR 173/10) entschieden, dass Renovierungskosten, welche durch Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters entstehen, auf die Mieter umgelegt werden und nach § 559...[+]