MietR/ ImmobilienR – Zweckentfremdungsverbot in Berlin auf dem Prüfstand

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 K 103.16) die Klagen von Wohnungseigentümern abgewiesen, die Ferienwohnungen zu gewerblichen Zwecken anboten. Die Eigentümer begehrten die Feststellung, dass...[+]

Straßenverkehrsrecht: Parkscheibe muss 110 mm x 150 mm messen!

Im Beschluss vom 02.08.2011, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) weißt das OLG Brandenburg daraufhin, dass allein eine Parkscheibe mit den Maßen 110 mm x 150 mm die gesetzlichen...[+]

Sozialrecht/ Strafrecht: Nicht jedes Stalkingopfer kann Sozialleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz...

Seit 2007 ist das im Volksmund bekannte “Stalking” ein Straftatbestand unter dem Begriff Nachstellung (zum § geht es hier: § 238 StGB ). Das Bundessozialgericht in Kassel hatte nunmehr...[+]

Verwaltungsrecht: Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden

Eine kuriosen Sachverhalt hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesverwaltungsgericht seit 2005 beschäftigt: Darf eine Waschmasiche mit Regenwasser betrieben werden? Nunmehr gibt es die Antwort: Ja. Was eigentlich als...[+]