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Aktuelles
& Rechtsprechung

MietR/ ImmobilienR – Zweckentfremdungsverbot in Berlin auf dem Prüfstand

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 K 103.16) die Klagen von Wohnungseigentümern abgewiesen, die Ferienwohnungen zu gewerblichen Zwecken anboten. Die Eigentümer begehrten die Feststellung, dass...[+]

MietR: 5 % Mietminderung wegen nachbarschaftlichen Rauchens auf dem Balkon

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.06.2012 – 311 S 92/10 entschieden, dass die Nachbarn eines rauchenden Mieters die Miete um 5 % mindern können, wenn dadurch die...[+]

MietR: Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Vorbehalt der Nachberechnung

Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 - entscheid der BGH, dass sich der Vermieter eine Nachberechnung einzelner Positionen einer Betriebskostenabrechnung vorbehalten kann, die er ohne Verschulden nur vorläufig berechnen kann....[+]

Mietrecht: verlängerter Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen nach WEG-Umwandlung

In Berlin wurde die Verlängerung der sog. Kündigungsschutzklausel-Verordnung beschlossen. Nachdem die alte Verordnung von 2004 auslief, gilt nunmehr für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg weiterhin...[+]

Mietrecht: Mieter tragen Beweislast für Verstöße gegen das Wirtschaftlichkeitsverbot bei...

Der BGH hat aktuell entschieden, dass den Mieter, der eine Verletzung des Wirtschaftlichkeitsverbotes bei der Betriebskostenabrechnung nach § 556 III 1 BGB rügt, und daraus einen Schadensersatz gegen den...[+]