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& Rechtsprechung

MietR/ ImmobilienR – Klarheit für alle Mieter

Vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegründung hat der BGH zunächst bestätigt, dass eine Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam ist, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt, wenn dem Mieter ein umrenovierte Wohnung überlassen...[+]

MietR/ ImmobilienR – Zweckentfremdungsverbot in Berlin auf dem Prüfstand

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 K 103.16) die Klagen von Wohnungseigentümern abgewiesen, die Ferienwohnungen zu gewerblichen Zwecken anboten. Die Eigentümer begehrten die Feststellung, dass...[+]

MietR: 5 % Mietminderung wegen nachbarschaftlichen Rauchens auf dem Balkon

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.06.2012 – 311 S 92/10 entschieden, dass die Nachbarn eines rauchenden Mieters die Miete um 5 % mindern können, wenn dadurch die...[+]

MietR: Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Vorbehalt der Nachberechnung

Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 - entscheid der BGH, dass sich der Vermieter eine Nachberechnung einzelner Positionen einer Betriebskostenabrechnung vorbehalten kann, die er ohne Verschulden nur vorläufig berechnen kann....[+]

Mietrecht: verlängerter Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen nach WEG-Umwandlung

In Berlin wurde die Verlängerung der sog. Kündigungsschutzklausel-Verordnung beschlossen. Nachdem die alte Verordnung von 2004 auslief, gilt nunmehr für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg weiterhin...[+]