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polizeilicher Anhörungsbogen und Vorladungen zur Vernehmung

Es taucht immer wieder die Frage auf, wie auf man sich verhalten soll, wenn man durch die Polizei per Anhörungsbogen gehört oder gleich per Vorladung vernommen werden soll. Das...[+]

Durchsuchen kann man doch immer…

Dieser Auffassung ist man nicht nur unter Polizeibeamten. Die Erfahrung musste auch einer unserer Mandanten machen. Er wurde an einer Bushaltestelle von 3 Polizeibeamten angehalten und sogleich durchsucht mit...[+]

Straßenverkehrsrecht: Parkscheibe muss 110 mm x 150 mm messen!

Im Beschluss vom 02.08.2011, Az.: (2Z) 53 Ss-Owi 495/10 (238/10) weißt das OLG Brandenburg daraufhin, dass allein eine Parkscheibe mit den Maßen 110 mm x 150 mm die gesetzlichen...[+]

Sozialrecht/ Strafrecht: Nicht jedes Stalkingopfer kann Sozialleistungen nach dem Opferentschädigungsgesetz...

Seit 2007 ist das im Volksmund bekannte “Stalking” ein Straftatbestand unter dem Begriff Nachstellung (zum § geht es hier: § 238 StGB ). Das Bundessozialgericht in Kassel hatte nunmehr...[+]