]
Suche [

Aktuelles
& Rechtsprechung

Immer gleich Sozialbetrug

Vermehrt werden wieder die ‪Ermittlungsbehörden‬ mit vermeintlichem Sozialbetrug überlastet. Insbesondere wird der Verdacht des Betruges durch die ‪‎Jobcenter‬ oder die ‪‎Bundesagentur‬ für ‪Arbeit‬ allzu leichtfertig angenommen und das Verfahren an die Ermittlungsbehörden ungeprüft...[+]

Besonderer Beiordnungsgrund in der Nebenklage

Frage der Nebenklagevertreterin an den Vorsitzenden hinsichtlich einer ‪Beiordnung zu einem weiteren Nebenkläger in anderer Sache: “Kann ich mit einer Beiordnung rechnen?”. Antwort des Vorsitzenden einer kleinen StrafK: “Da haben wir schon soviel...[+]

Nächster Freispruch

Nächster Freispruch für die Galerie – so Better call Daniel, ich hole nicht nur eine Bewährungsstrafe raus, sondern gar keine.[+]

Wieder eine Einstellung

Diesmal kein Freispruch aber Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflage gem. § 153a StPO noch vor Aufruf der Sache. Natürlich stellt sich immer wieder die Frage, ob man als Angeklagter...[+]

Im Namen der Meinungsfreiheit

Freispruch im Namen der Meinungsfreiheit…Wie weit darf Kritik an staatlichen Institutionen gehen? Diese strafrechtliche Frage beschäftigte wieder das AG Tiergarten. Hintergrund war die Kritik an einer JVA durch einen...[+]