Kanzlei Herfort & Hopp

MietR/ ImmobilienR – Klarheit für alle Mieter

Daniel Herfort, Rechtsanwalt — Fri, 24 Aug 2018 08:45:18 +0000

Vorbehaltlich der schriftlichen Urteilsbegründung hat der BGH zunächst bestätigt, dass eine Vereinbarung im Mietvertrag unwirksam ist, die dem Mieter die Schönheitsreparaturen auferlegt, wenn dem Mieter ein umrenovierte Wohnung überlassen wurde und hierfür kein angemessener Ausgleich gewährt wird. Dies soll nunmehr auch dann gelten, wenn der Vermieter mit dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnisses eine Vereinbarung getroffen hat, nach der der Mieter sich zur Übernahme der Schönheitsreparaturen verpflichtete.

Ob auch Sie Schönheitsreparaturen durch führen müssen, prüfen wir gern. Kontaktieren Sie uns!

http://juris.bundesgerichtshof.de/…/rechtsprec…/document.py…

MietR/ ImmobilienR – Zweckentfremdungsverbot in Berlin auf dem Prüfstand

Daniel Herfort, Rechtsanwalt — Thu, 09 Jun 2016 08:46:07 +0000

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 K 103.16) die Klagen von Wohnungseigentümern abgewiesen, die Ferienwohnungen zu gewerblichen Zwecken anboten. Die Eigentümer begehrten die Feststellung, dass sie nicht vom Zweckentfremdungsverbot betroffen sind, sodass die gewerbliche Nutzung als Ferienwohnung weiter betrieben werden kann. Nach Ansicht der Eigentümer ist die grundrechtlich geschützte Berufsausübungsfreiheit betroffen.

Das Verwaltungsgericht sah keinen Verstoß gegen das Grundgesetz, da den Belangen der Eigentümer durch Einräumung einer Übergangsregelung von 2 Jahren Rechnung getragen wurde. Zudem dürfen gewerblich Ferienwohnungen angeboten werden, allerdings nicht in Wohnraum.

Tatsächlich ist schon länger umstritten, ob das Zweckentfremdungsverbotsgesetz/ die Zweckentfremdungsverbotsverordnung seinen Zweck, nämlich den Schutz von Wohnraum, überhaupt erfüllen kann, da lediglich 6.000 Ferienwohnung registriert wurden und etwa 14.000 Ferienwohnungen existieren sollen (andere Schätzungen gehen von lediglich 9.000 aus). Im Gegensatz zu dem riesigen Bedarf in Berlin (Zuzug von jährlich 40.000 Menschen) kann sich schon die Frage stellen, ob die Maßnahme, Ferienwohnungen und andere nicht zum Wohnen dienende Nutzungen zu verbieten, überhaupt geeignet ist, die Wohnungsknappheit zu beenden oder ob nicht besser verstärkt in den Wohnungsbau investiert werden soll.

Der Streit der Wohnungseigentümer geht jedoch weiter. Die Berufung wurde zum OVG Berlin-Brandenburg zugelassen.

Immer gleich Sozialbetrug

Daniel Herfort, Rechtsanwalt — Mon, 23 Nov 2015 18:00:11 +0000

Vermehrt werden wieder die ‪Ermittlungsbehörden‬ mit vermeintlichem Sozialbetrug überlastet. Insbesondere wird der Verdacht des Betruges durch die ‪‎Jobcenter‬ oder die ‪‎Bundesagentur‬ für ‪Arbeit‬ allzu leichtfertig angenommen und das Verfahren an die Ermittlungsbehörden ungeprüft übergeben. Zumeist handelt es sich um Fälle, bei denen ‪Sozialleistungsbezieher ‬Informationen, wie etwa die ‪Arbeitsaufnahme‬, den zuständigen Stellen nicht sogleich mitteilen, sondern erst verspätet. Die hierfür auch einschlägigen ‪‎Ordnungswidrigkeitsvorschriften‬ werden kaum angewandt. Es wird sogleich mit der Strafrechtskeule agiert und angezeigt, was das System hergibt. Nach ‪Akteneinsicht‬ und ‪‎Einspruch‬ gegen einen ‪Strafbefehl‬ konnten wir bei einigen Mandanten die Straftaten entkräften. Erstaunliches wurde hierbei zu Tage gefördert. Unter anderem konnte in einem Verfahren nachgewiesen werden, dass der vermeintliche Betrüger nachweisbar sämtliche Informationen dem Jobcenter zugesandt hatte. Sogar mehrfach. Es zeigte sich, dass das Jobcenter in seiner “besonderen” Aktenführung, mehrere ‪‎Leistungsakten‬ unter verschiedenen Schreibweisen des Namens des Mandanten angelegt hatte und nunmehr sämtliche Informationen in verschiedenen Akten verteilt waren. Dass die Informationen dann nicht vollständig sind, liegt auf der Hand. In einem weiteren Verfahren konnten wir auch die ‪‎Einstellung‬ erreichen. Auch hier zeigte sich kein strafbares Verhalten des Mandanten.

In solchen Verfahren ist schnelles Handeln geboten, bevor eine abschließende Entscheidung durch einen Strafbefehl ergeht.

Versicherungsrecht: Rücknahme der Berufung durch die Allianz

Daniel Herfort, Rechtsanwalt — Mon, 23 Nov 2015 17:34:01 +0000

‪Rückname der Berufung der Allianz Versicherung in einem ‪versicherungsrechtlichen Verfahren: Viele kleine ‬KFZ-Werkstätten, -mechaniker, ‪-mechatroniker oder Betreiber eines ‪KFZ-Handwerks dürfte die Ansicht des LG Berlin interessieren, dass einige Klauseln in ‪Haftpflichtversicherungsverträgen unzulässig sein können. Im uns vorliegenden Fall ging es um eine Ausschlussklausel im Vertrag zur Betriebshaftpflichtversicherung‬. Unser Mandant hatte zur Vorsorge schon eine Zusatzhaftpflicht für das Kfz-Handwerk abgeschlossen, von der er davon ausging, dass sämtliche Risiken eingeschlossen wären, die der Betrieb seines Unternehmens mit sich bringt. Der Mandant reparierte in unserem Fall ein Kundenfahrzeug und beschädigte dieses beim Rangieren in der Werkstatt. Er begehrte die Übernahme der Reparaturkosten von seiner Versicherung. Diese lehnt ab, da in dem Vertrag stand, dass Beschädigungen durch einen ‪“Unfall” nicht gedeckt sind. Hiergegen wandten wir uns erfolgreich in erster Instanz. Entgegen der Zusage des Gegners, keine Berufung einzulegen, erhielten wir dennoch eine ‪Berufungsschrift. Das Landgericht Berlin folgte offensichtlich unserer Argumentation, dass diese Ausnahme denVertragszweck eklatant gefährdet, da gerade die Zusatzhaftpflicht abgeschlossen wurde, um jegliche Gefahren abzusichern, die sich aus dem Betrieb der Werkstatt ergeben. Nach gerichtlichem Hinweis nahm die Allianz die Berufung zurück, sodass diese nunmehr den Schaden übernehmen musste.

Besonderer Beiordnungsgrund in der Nebenklage

Daniel Herfort, Rechtsanwalt — Mon, 23 Nov 2015 17:26:16 +0000

Frage der Nebenklagevertreterin an den Vorsitzenden hinsichtlich einer ‪Beiordnung zu einem weiteren Nebenkläger in anderer Sache: “Kann ich mit einer Beiordnung rechnen?”. Antwort des Vorsitzenden einer kleinen StrafK: “Da haben wir schon soviel Geld in diesem Verfahren verbrannt, da können wir Sie auch noch in dem anderen Verfahren beiordnen” Das ist doch mal ein netter ‪Beiordnungsgrund. Damit werden wir jetzt nur noch argumentieren.

Von diesem Beispiel abgesehen, besteht für den Verletzten einer ‪Straftat unter bestimmten Voraussetzungen die Möglichkeit, sich dem Verfahren als Nebenkläger anzuschließen und sich sogar einen Anwalt beiordnen zu lassen. Hierdurch kann auf den ‪Prozess Einfluss ausgeübt werden, beispielsweise durch Ausübung des ‪ Fragerechts und des ‪Beweisantragsrechts oder durch Einlegung von ‪Rechtsmitteln.