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Aktuelles
& Rechtsprechung

Mietrecht: verlängerter Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen nach WEG-Umwandlung

In Berlin wurde die Verlängerung der sog. Kündigungsschutzklausel-Verordnung beschlossen. Nachdem die alte Verordnung von 2004 auslief, gilt nunmehr für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg weiterhin...[+]

Mietrecht: kein Sicherheitszuschlag bei Betriebskosten

Betriebskostenvorauszahlungen dürfen nicht mit einem Sicherheitszuschlag für mögliche künftige Erhöhungen der Kosten versehen werden. Entscheidend für die Höhe der Betriebskostenvorauszahlungen ist die letzte Betriebskostenabrechnung oder eine konkret angekündigte Kostenerhöhung...[+]

Mietrecht: Anforderungen an Modernisierungsankündigung

Modernisierungsankündigungen dürfen nicht zu allgemein und oberflächlich bleiben. Sie müssen den Mietern ein konkretes Bild von Art und Umfang sowie zeitlicher Dauer der geplanten Maßnahme vermitteln. Mieter müssen ersehen...[+]

Buttonlösung für Internetbestellungen

Die Bundesregierung hat nunmehr den Gesetzesentwurf zur Reformierung der Bestellungen im elektronischen Geschäftsverkehr beschlossen. Mit diesem Gesetz soll das BGB dahin gehend angepasst werde, dass es mit einer europäischen...[+]

Arbeitsrecht: Whistleblowing im Einzelfall zulässig

Whistleblowing meint das nach außen Tragen von Betriebsinterna an die Öffentlichkeit. Dies dürfen Arbeitnehmer in der Regel nicht, da dies gegen arbeitsvertragliche Pflichten verstößt. Im Einzelfall kann es jedoch...[+]