Mietrecht: Renovierungskosten bei Modernisierungsmaßnahmen in einer Mietwohnung sind umlagefähig

Der BGH hat in einem Urteil vom 30.03.2011 (VIII ZR 173/10) entschieden, dass Renovierungskosten, welche durch Modernisierungsmaßnahmen des Vermieters entstehen, auf die Mieter umgelegt werden und nach § 559...[+]

UWG: unlautere Werbung mit niedrigen Einführungspreisen

Nach einer aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes liegt eine unlautere Werbung bei Einführungspreisen, welche mit durchgestrichenen Normalpreisen versehen sind, vor, wenn aus dieser nicht klar hervorgeht, wie lange die Einführungspreise...[+]

Mietrecht: Mieterhöhung wegen Modernisierung auch ohne Ankündigung

Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist der Vermieter berechtigt, auch ohne vorherige Ankündigung einer Mondernisierungsmaßnahme die Miete nach Abschluss der Modernisierung zu erhöhen. Modernisierungmaßnahmen verbessern die Wohnqualität der...[+]

Arbeitsrecht: Zeitarbeitnehmer können Anspruch auf Lohnnachzahlung haben

Aus der nunmehr veröffentlichten Begründung zu dem Beschluss des BAG vom 14.12.2010 geht hervor, dass Arbeitnehmer der Zeitarbeitsbranche einen Anspruch auf Lohnnachzahlungen haben können. Zeitarbeitnehmer die nach den unwirksamen...[+]

Verwaltungsrecht: Waschmaschine darf mit Regenwasser betrieben werden

Eine kuriosen Sachverhalt hat die Verwaltungsgerichtsbarkeit bis hin zum Bundesverwaltungsgericht seit 2005 beschäftigt: Darf eine Waschmasiche mit Regenwasser betrieben werden? Nunmehr gibt es die Antwort: Ja. Was eigentlich als...[+]