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Aktuelles
& Rechtsprechung

MietR: 5 % Mietminderung wegen nachbarschaftlichen Rauchens auf dem Balkon

Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 15.06.2012 – 311 S 92/10 entschieden, dass die Nachbarn eines rauchenden Mieters die Miete um 5 % mindern können, wenn dadurch die...[+]

MietR: Verjährung von Betriebskostennachforderungen und Vorbehalt der Nachberechnung

Mit Urteil des VIII. Zivilsenats vom 12.12.2012 - VIII ZR 264/12 - entscheid der BGH, dass sich der Vermieter eine Nachberechnung einzelner Positionen einer Betriebskostenabrechnung vorbehalten kann, die er ohne Verschulden nur vorläufig berechnen kann....[+]

MietR: Rückforderung von Betriebskostenvorauszahlung bei fehlender Abrechnung

Sind in einem Mietverhältniss Betriebskostenvorauszahlungen vereinbart, ist der Vermieter verpflichtet über diese fristgerecht abzurechnen. Soweit die nicht geschieht, kann der Mieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist ein Zurückbehaltungsrecht an den...[+]

UrhR: Eltern haften nicht unbedingt für ihre Kinder

Mit Spannung wurde das Urteil des BGH zum illegalen Download erwartet. Nunmehr erging die Entscheidung mit Urteil vom 15. November 2012 – I ZR 74/12 – Morpheus. Anknüpfungspunkt war der Download von...[+]

Mietrecht: fehlerhafte Mietminderung kann zu Kündigung des Mietvertrages berechtigen

In einer aktuellen Entscheidung hat der der BGH entscheiden, dass der Vermieter wirksam einen bestehenden Mietvertrag kündigen kann, wenn der Mieter aufgrund einer unberechtigten und fehlerhaften Mietminderung Mietrückstände in...[+]