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Aktuelles
& Rechtsprechung

MietR/ ImmobilienR – Zweckentfremdungsverbot in Berlin auf dem Prüfstand

Mit Urteil vom 08.06.2016 hat das Verwaltungsgericht Berlin (VG 6 K 103.16) die Klagen von Wohnungseigentümern abgewiesen, die Ferienwohnungen zu gewerblichen Zwecken anboten. Die Eigentümer begehrten die Feststellung, dass...[+]

Immer gleich Sozialbetrug

Vermehrt werden wieder die ‪Ermittlungsbehörden‬ mit vermeintlichem Sozialbetrug überlastet. Insbesondere wird der Verdacht des Betruges durch die ‪‎Jobcenter‬ oder die ‪‎Bundesagentur‬ für ‪Arbeit‬ allzu leichtfertig angenommen und das Verfahren an die Ermittlungsbehörden ungeprüft...[+]

Versicherungsrecht: Rücknahme der Berufung durch die Allianz

‪Rückname der Berufung der Allianz Versicherung in einem ‪versicherungsrechtlichen Verfahren: Viele kleine ‬KFZ-Werkstätten, -mechaniker, ‪-mechatroniker oder Betreiber eines ‪KFZ-Handwerks dürfte die Ansicht des LG Berlin interessieren, dass einige Klauseln in ‪Haftpflichtversicherungsverträgen unzulässig sein können. Im uns vorliegenden...[+]

Besonderer Beiordnungsgrund in der Nebenklage

Frage der Nebenklagevertreterin an den Vorsitzenden hinsichtlich einer ‪Beiordnung zu einem weiteren Nebenkläger in anderer Sache: “Kann ich mit einer Beiordnung rechnen?”. Antwort des Vorsitzenden einer kleinen StrafK: “Da haben wir schon soviel...[+]

Nächster Freispruch

Nächster Freispruch für die Galerie – so Better call Daniel, ich hole nicht nur eine Bewährungsstrafe raus, sondern gar keine.[+]