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Aktuelles
& Rechtsprechung

Durchsuchen kann man doch immer…

Dieser Auffassung ist man nicht nur unter Polizeibeamten. Die Erfahrung musste auch einer unserer Mandanten machen. Er wurde an einer Bushaltestelle von 3 Polizeibeamten angehalten und sogleich durchsucht mit...[+]

Täglich grüßt die Wohnungsverwaltung

Wer kennt sie nicht die Wohnungsverwaltungen berüchtigter Vermieter. Hier in F`hain ist es die F. für den Vermieter P. Wieder einmal hat es eine unbescholltene Mieterin erwischt. Nach ihrem...[+]

Kaufrecht: Angabe eines Postfaches reicht als Widerspruchsadresse aus

Soweit Verbraucher ein Widerrufsrechtsrecht zusteht, ist eine Widerrufsbelehrung nicht zu beanstanden, wenn diese als Adresse für den Widerruf ein Postfach benennt. Zu diesem Ergebnis kam der BGH in einer...[+]

MietR: Hausratversicherung haftet für Diebstahl nicht, wenn Stehlgutliste nicht eingereicht...

Eine erneute Entscheidung des AG München betrifft Mieter, welche Opfer von Wohnungseinbruchsdiebstählen geworden sind. Soweit eine Hausratversicherung besteht, haftet diese grundsätzlich für den dabei entstandenen Schaden. Jedoch muss der...[+]

Mietrecht: verlängerter Kündigungsschutz bei Eigenbedarfskündigungen nach WEG-Umwandlung

In Berlin wurde die Verlängerung der sog. Kündigungsschutzklausel-Verordnung beschlossen. Nachdem die alte Verordnung von 2004 auslief, gilt nunmehr für die Bezirke Charlottenburg-Wilmersdorf, Friedrichshain-Kreuzberg, Mitte, Pankow, Steglitz-Zehlendorf und Tempelhof-Schöneberg weiterhin...[+]